Die Ampel setzt auf erneuerbare Energien! So steht es im gemeinsamen Koalitionsvertrag der künftigen Regierungskoalition aus SPD, FDP und dem Bündnis 90/ Die Grünen, den die Parteien am 24. November vorgestellt haben. Nach zweimonatigen Verhandlungen hat sich die neue Koalition auf gemeinsame Ziele für die bevorstehende Legislaturperiode geeinigt. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien hat das Trio ambitionierte Ziele.
Erneuerbare Energien für Wärme und Strom
Klimaneutralität ist Programm. Laut dem 177-Seiten starken Dokument soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 80 % statt auf die bisher vorgesehenen 65 % steigen.
Wärme soll bis zum Jahr 2030 zu 50 % aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden. Die Kommunale Wärmeplanung werde als wichtiges Instrument flächendeckend eingesetzt. Die Beheizung von Gebäuden soll ab 2025 zu 65 % durch Erneuerbare Energien erfolgen. Förderprogramme für Sanierungen werden vorangetrieben und ausgeweitet, der Gebäudeenergieausweis vereinheitlicht und digitalisiert, so die Pläne.
In Zukunft höherer Energiebedarf zu erwarten
Die Ambitionen zur verstärkten Förderung Erneuerbarer Energien gründen nicht zuletzt auf der Erwartung, dass in Zukunft mehr Energie verbraucht werde. So wurden die Schätzungen zum zukünftigen Energiebedarf im Koalitionsvertrag angepasst. Statt der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angenommenen bisherigen 580 Terawattstunden (TWh) gehen die Parteien von einem Bedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 aus.
Beschleunigter Ausbau im Bereich Erneuerbare Energien
Um auf den steigenden Energieverbrauch zu reagieren, soll die Stromerzeugungskapazität durch Photovoltaik bis zum Jahr 2030 auf 200 Gigawatt (GW) statt auf die im EEG vorgesehenen 100 GW gesteigert werden. Um dies zu erreichen sollen u.a. alle Eigentümer gewerblicher Bauten dazu verpflichtet werden, geeignete Dachflächen für Solarenergie zu nutzen.
Auch die Kapazität der Windkraft müsse gesteigert werden, heißt es im Vertrag. Windräder auf See sollen bis zum Jahr 2030 30 GW statt nur 20 GW leisten. Für Windkraft an Land seien zwei Prozent der Landfläche vorgesehen.
Weniger Bürokratie und mehr Bürgerbeteiligung
Damit der Ausbau Erneuerbarer Energien schneller vorangetrieben werden kann, will die neue Koalition bisherige Hürden reduzieren. Dazu plane sie, Bürokratie durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren abzubauen und Behörden mithilfe externer Experten zu entlasten.
Ein wichtiges Element der neuen Mission sei die Stärkung der Bürger-Energie. Durch verbesserte Rahmenbedingungen wie „Energy Sharing“ und Sicherheitsfonds zur Risikominimierung soll die Akzeptanz der Erneuerbaren Energie in der Bevölkerung erhöht werden.
Energie-Verbände sind zufrieden
Verbände der Energie-Branche zeigen sich mit den Ankündigungen des neuen Koalitionsvertrages weitestgehend zufrieden. So lobt Birgit Heinrich, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, die ambitionierten Ziele der Koalition, hinterfragt jedoch deren Umsetzbarkeit:
„Die zukünftige Regierungskoalition hat die Dringlichkeit beim Thema Klimaschutz erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag den Weg für die notwendige Transformation geebnet. Diese Entwicklung stimmt mich optimistisch, dass wir endlich mehr Tempo bei der Energiewende gewinnen und damit dem Ziel der Klimaneutralität in großen Schritten näherkommen. […] Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ins Handeln kommt und die selbst gesteckten zeitlichen Ziele einhält. Die Schnelligkeit bei der Umsetzung und die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen werden darüber entscheiden, wie erfolgreich sie am Ende sein werden.“
Auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energie e. V., äußert sich optimistisch. Die formulierten Ziele kämen „einem Neustart in der Energiepolitik gleich“, so Peter.
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